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„Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt“, so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter erklärte sie:

„Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt“, so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 in Dresden. Wawzyniak weiter:

Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Halina Wawzyniak:

„Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert. Das bestätigt auch die Mehrheit der gehörten Experten“, kommentieren Petra Sitte und Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglieder in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die heutige Anhörung zur Netzneutralität.

„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière.

"Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland", erklärt Halina Wawzyniak. "Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert nun ein führender deutscher Netzanbieter das Ende der Netzneutralität." Die Bundesregierung sei nun gefordert, die Netzneutralität notfalls gesetlich zu sichern.

"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie.

"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt", kommentiert Halina Wawzyniak die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), einen Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel vorzulegen. "Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich."

"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren.

„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder Inhalten treffen. Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen gleich behandelt werden.“