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Der Angriff auf das freie Internet beginnt

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

"Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland", erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Halina Wawzyniak. "Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert nun ein führender deutscher Netzanbieter das Ende der Netzneutralität." Wawzyniak sieht nun die Koalition in der Pflicht:

"Die Bundesregierung ist gefordert, das im Koalitionsvertrag formulierte Versprechen, die Netzneutralität notfalls gesetzlich zu sichern, einzuhalten. Die Sicherung der Netzneutralität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein freies und offenes Internet. Alle Daten von Anbietern und Nutzern müssen diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet werden. Die Bestrebungen der Telekom bedrohen nicht nur den libertären Charakter des Internets, sondern sind geeignet, aktiv Innovationen im Netz zu verhindern. Diese Entwicklung lehnen wir entschieden ab."

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