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Das Netz muss neutral sein

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder Inhalten treffen. Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen gleich behandelt werden.“ Wawzyniak weiter:

„Das Recht auf freien und gleichen Zugang, das Recht zu senden und zu empfangen ist Grundlage und Bedingung für eine interessante und neue digitale Welt. Viele Nutzungsmöglichkeiten, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne neutrale Netze nicht entstanden. Infrastrukturen sollten neutral sein und dürfen nicht zu einem eigenen Akteur bei der Kommunikation werden.

Wo die Netzneutralität bedroht ist, etwa weil eine Providerhaftung für strafbare Inhalte eingeführt, Kommunikation abgehört oder das kommerzielle Interesse der Werbewirtschaft durchgesetzt werden soll, ist ein entschiedener Kampf für ihren Erhalt geboten. Wir brauchen einen gesetzlichen Ordnungsrahmen, der einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet als Grundrecht definiert. Ich hoffe, dass die Enquête-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft’ eine klare und eindeutige Empfehlung in diesem Sinne aussprechen wird.“

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