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Vitalisierung der Demokratie

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses weiter:

"Entscheidend ist, dass die Bürger nicht nur dann zu den Urnen gerufen werden, wenn es der Politik passt. Wie in Hamburg müssen die Menschen die Möglichkeit haben, Themen selbst zu setzen und darüber abzustimmen. Wir schlagen deshalb ein dreistufiges Verfahren bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vor. Und wie in Hamburg wollen wir die Hürden nicht zu hoch ansetzen.

Dass die SPD der Union den schwarzen Peter der Verhinderung bundesweiter Volksentscheide zuschiebt, ist unlauter. Die Sozialdemokraten haben sich ebenfalls lange gegen mehr Demokratie im Bund gesträubt. Und während halb Europa über die EU-Verfassung abstimmen durfte, verweigerten SPD und Grüne den Deutschen ein Referendum.

Wenn SPD und Grüne jetzt nach einem Volksentscheid über den Atomausstieg rufen, machen sie es sich zu einfach, denn bei diesem Thema können sie mit einem Erfolg ihrer politischen Linie rechnen. Direkte Demokratie à la carte gibt es aber nicht. Wer den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich in die Politik einzumischen, muss damit rechnen, dass ihm bisweilen entweder das Thema oder das Ergebnis nicht passt.

Insgesamt ist eine Vitalisierung der Demokratie durch mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens - etwa in Schulen, Unternehmen und Behörden - dringend erforderlich."

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