Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Halina Wawzyniak:
„Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen.
DIE LINKE fordert weiterhin die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und ein international koordiniertes Vorgehen gegen Kinderpornographie. Ziel muss es sein, sich auf die effektive Entfernung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu konzentrieren und alle politischen und kriminalistischen Anstrengungen darauf zu richten. Das Aufstellen von Stoppschildern im Internet ist nicht mehr als ein wirkungsloses Placebo und zielt allein auf die Errichtung einer ausufernden Sperrinfrastruktur.“