"Das Mindeste was wir brauchen sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Abwassers in den Boden. Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Fracking ungelöst", erklärt Johanna Voß nach einer Anhörung im Umweltausschuss über das schockwellenartige Einbringen von Giftcocktails in den Untergrund zur sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking). Ralph Lenkert verweist auf die Unverhältnismäßigkeit: "Für mich ist bei der Anhörung ganz klar herausgekommen, dass die Risiken angesichts der relativ geringen Fördermengen einfach zu hoch sind."
Foto: Uwe Steinert
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"Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat. Der Gesetzentwurf begünstigt gewerbliche Entsorger und benachteiligt kommunale Betriebe. Gebührenerhöhungen sind damit praktisch unausweichlich", kritisiert Ralph Lenkert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.
„Wir brauchen endlich EU-weite Standards für die Verwertung von Industrieabfällen“, so Ralph Lenkert anlässlich des Chemieunfalls in Ungarn, bei dem eine ganze Region durch hochgiftigen und ätzenden Chemieschlamm einer Aluminiumfabrik kontaminiert worden ist, 4 Menschen zu Tode kamen und mehr als 150 verletzt wurden. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter:
„Die Bundesregierung muss Zulassung des leicht entzündlichen Kühlmittels R-1234yf verhindern“, so Ralph Lenkert anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur gesundheitlichen Gefährdung von KFZ-Nutzern durch das Kühlmittels R-1234yf. Nach Plänen der Autoindustrie soll ab dem Jahr 2011, entsprechend der EU-Richtlinie zur Vermeidung klimaschädlicher Kühlmittel, ein neues Kühlmittel, R-1234yf, auf den Markt gebracht werden. Das Kühlmittel hat jedoch die Nebenwirkung, dass bei der Verbrennung Fluorwasserstoff entsteht, der bei Kontakt mit Wasser zu Flusssäure wird und als giftiges Überbleibsel die Lungen von Unfallbeteiligten und Rettungskräften verätzt. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.