Pressemitteilungen

"Seit Jahren klage ich auf vollständige Einsicht der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen es Einträge über mich gibt, also nicht nur Personenakten, sondern auch einschlägige Sachakten.

Noch im Oktober 2013 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dies abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, die entsprechenden Akten müssten zur Einsicht gesichtet und aufgearbeitet werden, was für das Amt einen nicht hinnehmbaren personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten würde.

Am 27. März 2014 wurde nun meine Klage erneut vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Es urteilte zu meinen Gunsten", erklärt Petra Pau.

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden neu regeln. Dazu erklärt Petra Pau: "Die Ämter für Verfassungsschutz agierten im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster. Sie sind weder kontrollierbar noch reformierbar und folglich als Geheimdienste aufzulösen."

Zur Schändung des Berliner Holocaust-Mahnmals erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Wenn die Koalitionsfraktionen nun eine Aufklärung des NSA-Skandals in einem Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten, sollten sie schleunigst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen getragene Regierung ihre Schweigespirale gegenüber den immer weiter greifenden Überwachungsmethoden der US- und britischen Geheimdienste durchbricht", erklärt Petra Pau.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Spätestens der NSA-Skandal sollte beim Datenschutz alle Alarmglocken schrillen lassen. Wer jetzt noch pennt, gefährdet Bürgerrechte und Demokratie. Teilweise sind diese bereits irreversibel beschädigt", erklärt Petra Pau.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die „Extremismusklausel“ abschaffen. Das ist zu begrüßen. Zudem brauchen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich eine stetige und verlässliche Förderung.

Laut Medienberichten kursieren im Bundesministerium des Inneren datenschutzwidrig und frei Haus sensible persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Weltweit haben über 500 Schriftsteller gegen die Massenausspähung von persönlichen Daten durch Geheimdienste protestiert. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln. Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen