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Wer so schweigt, macht sich schuldig

Pressemitteilung von Petra Pau,

Weltweit haben über 500 Schriftsteller gegen die Massenausspähung von persönlichen Daten durch Geheimdienste protestiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:




"Der Protest war überfällig und beschämt alle Politiker, die noch immer die Zeichen der Zeit verschlimmern, auch in Deutschland.
Noch nie waren die Möglichkeiten einer Überwachungsdiktatur so groß. Umso verheerender ist das Schweigen der Politik. Sie unterwirft sich Geheimdiensten und will es nicht wahrhaben.
Wer so schweigt und das duldet, macht sich schuldig. Auch die geplante Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ist nichts anderes als ein Versuch, das Unglaubliche zu legalisieren."