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Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Erneut wurde publik, dass eine Verfassungsschutzbehörde wichtige Akten zum Rechtsextremismus geschreddert hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Erst wurden durch den Verfassungsschutz im Land Berlin 'Landser'-Akten vernichtet, nun auch noch Akten über 'Blood & Honour'. Sie alle berühren das NSU-Nazi-Mord-Desaster der Sicherheitsbehörden im Kern.Die Berliner Verfassungsschutzbehörde agiert in schlechter Gemeinschaft, denn nun soll offenbar das Übliche passieren: Die Chefin soll gehen, wie es mit den VS-Chefs in anderen Ländern und im Bund bereits geschah. Die jeweilige Personalie kommentiere ich nicht. Das Verfahren indes ist weltfremd.Die Verfassungsschutz-Präsidenten sind keine Fehlbesetzungen an der Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter. Wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem aus.Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Nicht parlamentarisch, nicht mal durch ihre Chefs. Das ist ihr Wesen. Sie führen ein Eigenleben und sie genügen sich selbst, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben. Ergo: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen."

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