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Fällt die „Extremismusklausel“, gewinnt Vernunft

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die „Extremismusklausel“ abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Mit der „Extremismusklausel“ sollten gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den staatlichen Pauschalverdacht entkräften, selbst verfassungsfeindlich zu sein. Fällt die „Extremismusklausel“, gewinnt Vernunft. Gleichwohl gebührt gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich eine stetige und verlässliche Förderung. Dafür wäre eine parteiferne bundesweite Stiftung hilfreich."