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Regierung schweigt beredt zum NSA-Skandal

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:




"Erstens geht es nicht um eine Gönnergeste, sondern grundsätzlich um unverzichtbare Rechte der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Zweitens ist die NSA-Affäre ein Generalangriff auf Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Umso beredter ist das Schweigen der Regierung zur Sache."