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"Dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Schändung von Kindern aufnehmen will, ist gut. Bedenklich ist, dass sie in dieser Frage jahrelang geschlafen hat. Schlicht falsch aber ist der Ansatz, den die Regierung verfolgt, auch wenn sie jetzt zumindest die offensichtlichsten Mängel ausräumt", erklärt Jörn Wunderlich zur weitgehenden Einigung der Koalition, an den Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet festzuhalten.

"Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos", fasst Jörn Wunderlich die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Internetsperren zusammen. Sinnvoller wäre es daher aus seiner Sicht, die Kriminalämter besser für den Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials auszustatten.

"Wie immer bei den wohlklingenden Ankündigungen der Bundesfamilienministerin steckt der Teufel im Detail", erklärt Jörn Wunderlich zur Forderung Ursula von der Leyens, wegen der Wirtschaftskrise das Elterngeld von 14 auf 28 Monate zu verlängern. "Statt eines wirkungsvollen Konjunkturprogramms für mehr Arbeitsplätze, will die Familienministerin offensichtlich nur mit Steuergeldern den Arbeitsmarkt leer räumen."

"Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten", fordert Jörn Wunderlich, nachdem das Kabinett die Einrichtung von Internetsperren beschlossen hat.

Das Sperren von Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie ist nutzlos und steht rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht. Die Ministerin sollte, statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren, lieber gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen.

Das Kabinett hat heute beschlossen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten schwerer zugänglich zu machen. "Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen", sagt hingegen Jörn Wunderlich. "Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts."

"Man möchte gerne glauben, dass die Bundesregierung diese himmelschreiende Ungerechtigkeit nur aus Versehen beschlossen hat. Tatsache ist jedoch: Dass Alleinerziehende nur den halben Kinderbonus erhalten, war von der großen Koalition genau so beabsichtigt", sagt Jörn Wunderlich. Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE zeigt der Vorfall einmal mehr, "dass die Bundesregierung in ihrer Familienpolitik Alleinerziehende systematisch benachteiligt".

"Wenn laut Familienreport in einer Umfrage über 70 Prozent der Befragten dafür plädieren, dass der Staat Familien besser unterstützen soll als bisher, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und keine gute Note für ihre Familienpolitik", kommentiert Jörn Wunderlich den heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellten Familienreport.

"Der heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätigt unsere Kritik: Das Elterngeld muss dringend sozialer ausgestaltet werden", sagt Jörn Wunderlich. Nach fast zwei Jahren Praxis würden die Defizite beim Elterngeld immer offensichtlicher. Familien erhielten nicht die nötige Flexibilität, Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen seien deutlich benachteiligt.

"Viele Familien erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen", kommentiert Jörn Wunderlich aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts zum "Familienland Deutschland". Für den familienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE steht deshalb fest: "Ohne einen familienfreundlichen Sozialstaat und familienkompatible Arbeitsplätze ist Deutschland kein Familienland - eher das Gegenteil."