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Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

"Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine Stärkung der Kriminalämter", stellt Jörn Wunderlich fest, nachdem das Kabinett die Einrichtung derartiger Internetsperren beschlossen hat. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird, was am schlimmsten ist, ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Das kommt einer Einladung gleich, auch andere Websites zu sperren.

Mit diesem fragwürdigen Aktionismus wird nicht ein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert. Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Aber die Bundesregierung will das Thema offensichtlich nur aus den Augen haben, sonst würde sie wirkungsvoll gegen Missbrauch in Deutschland vorgehen, statt auf ausländische Websites zu verweisen."

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