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Von der Leyen: Viel Lärm um wenig

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

„Die Justizministerin, alle Computerexperten und Experten aus der Praxis betonen immer wieder, dass das Sperren von Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie nutzlos und rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht“, konstatiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen mediengerecht inszeniert Unterzeichung von entsprechenden Verträgen mit den größten deutschen Internetprovidern. „Von der Leyen pflegt den Aktionismus. Der hilft aber nicht den Kindern, sondern höchstens der politischen Profilneurose der Ministerin.“ Wunderlich weiter:

„Das LKA Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und guter Technik tatsächlich hilft, die Täter zu finden, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Die aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Leyenschen Filter überhaupt nicht eingeschränkt worden. Ich fordere die Ministerin daher auf, statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Ich erinnere nur daran, dass viele der Website auf ausländischen Sperrlisten in Deutschland ansässig sind.

Ohnehin lauert hinter von der Leyens Agieren die Gefahr, dass der Versuchung nachgegeben wird, aus dem zahnlosen Papiertiger dann doch eine scharfe Waffe zu machen. Wer mit scheinbar noch so guten Gründen ein Zensurinstrument schafft, muss sich bewusst sein, dass dies missbraucht werden wird. Der Innenminister und die Musikindustrie stehen in den Startlöchern - und freuen sich schon.“

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