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Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornografie schon im Ansatz falsch

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

"Dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Schändung von Kindern aufnehmen will, ist gut. Bedenklich ist, dass sie in dieser Frage jahrelang geschlafen hat. Schlicht falsch aber ist der Ansatz, den die Regierung verfolgt, auch wenn sie jetzt zumindest die offensichtlichsten Mängel ausräumt", erklärt Jörn Wunderlich zur weitgehenden Einigung der Koalition, an den Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet festzuhalten. Der Familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die von den meisten Sachverständigen angeführten grundsätzlichen Zweifel am Sinn der vorgesehenen Maßnahmen bleiben. Die Bundesregierung versäumt es, gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder selbst vorzugehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Gewalt gegen Kinder in Deutschland zu bekämpfen, statt mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Beispielsweise könnte die Bundesregierung die von ihr beschlossenen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Stattdessen simuliert die Bundesregierung und allen voran Bundesfamilienministerin von Ursula von der Leyen den Kampf gegen Kinderpornografie."

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