"Lediglich in regelmäßigen Abständen die Befunde zu kritisieren, politisch aber nicht die nötigen Schlüsse zu ziehen, hilft niemandem: Dass bundesweit nicht genügend Plätze an Ganztagsschulen zur Verfügung stehen, ist kein neues Problem. Dennoch stockt der Ausbau, und vom Bund kann nichts mitfinanziert werden", erklärt Rosemarie Hein.

"Die Bundesregierung vergeudet wieder eine Chance auf die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots. Bund und Länder können weiterhin nicht gemeinsam in allen Bildungsbereichen zusammenarbeiten. Der Entwurf von Frau Wanka ist nicht mehr als ein Alibi bei der Mitfinanzierung des Bundes von Bildungsaufgaben", erklärt Rosemarie Hein.
"Die Ergebnisse des Berichts belegen erneut den Reformstau in der bundesdeutschen Bildungspolitik, deren System nach wie vor aufgrund sozialer Herkunft oder Behinderung massiv ausgrenzt. Die Politik stellt sich stur: Fehlende Unterstützung bei der Umsetzung von Inklusion und ein selbstverschuldeter Fachkräftemangel sind nur zwei Schwachpunkte von vielen. Das Schönreden der Zustände und das Schieben der Schuld auf andere helfen den jungen Menschen nicht, die die verpfuschte Bildungspolitik ausbaden müssen", erklärt Rosemarie Hein.
"Fünf Jahre sind seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vergangen, und die Bundesregierung hat bei der Umsetzung von Inklusion in der Berufsausbildung gründlich versagt", finden Rosemarie Hein und Katrin Werner.
"Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung.
"Wir freuen uns über das anscheinend wachsende Problembewusstsein der Bundesregierung, doch klingen die Lösungsansätze halbherzig und wenig überzeugend", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Rosemarie Hein weiter:
"Der deutsche Lehrerverband fordert eine Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium als Regelfall (G9) bundesweit. Damit soll die Fehlentscheidung der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur zurückgenommen werden. Diese Forderung löst leider nicht die grundlegenden Fragen, die Schülerinnen und Schüler an Gymnasien heute belasten", erklärt Rosemarie Hein.
"Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bisher zu wenig unternommen hat, um nachhaltig Qualität in der Bildung zu sichern. Bei der Beweihräucherung der Bundesregierung in puncto Bildungsfinanzierung müssen sich Lehrer und Schulleiter, Schulsozialarbeiter, Studierende und Azubis verschaukelt fühlen", erklärt Rosemarie Hein.
"Die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist Augenwischerei und verdreht die Tatsachen. Die Studierendenquote liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Von einem 'Akademisierungswahn' ist Deutschland weit entfernt", so Rosemarie Hein.
„Die Bundesregierung hat die fünf Jahre seit dem Bildungsgipfel einfach verplempert und hat viel zu wenig getan, um die soziale Ausgrenzung im deutschen Bildungssystem zu reduzieren. Für viele junge Menschen sind das vergeudete Chancen für ihre berufliche Zukunft“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten DGB-Bilanz „Fünf Jahre nach dem Bildungsgipfel“. Hein weiter: