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Große Koalition vergibt Chance auf ein besseres Bildungssystem

Pressemitteilung von Rosemarie Hein, Nicole Gohlke,

"Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung. Hein weiter:




"Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund wird zudem den Ländern der befürchtete Blankoscheck gewährt, der sie nicht zu einer Ausgabe der dann eingesparten Finanzmittel für Bildung verpflichtet. Vielmehr könnten nur die drohenden Kürzungspläne in den Ländern abgefedert werden, die sich bereits heute aus der Umsetzung der Schuldenbremse ergeben."

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Durch das unwürdige Hinauszögern der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern werden darüber hinaus dringende Ausgaben zum Abbau der sozialen Hürden im Bildungssystem dieses Jahr nicht mehr angegangen. Beispielsweise die bereits im Februar von der LINKEN beantragte dringend notwendige Erhöhung der BAföG-Freibeträge und Fördersätze wird weiter auf die lange Bank geschoben. Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll eine BAföG-Erhöhung erfolgen, obwohl die letzte Erhöhung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Offen bleibt auch, wie der Bund sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen will."

Rosemarie Hein: "Es wird wieder die Chance auf eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots vertan. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, so z. B. bei der Finanzierung von Inklusion und Schulsozialarbeit, ist von dieser Koalition offensichtlich nicht gewollt."

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