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„Wir danken den ehrenamtlichen Helfern in Tierschutzvereinen-, Tierheimen und Tierauffangstationen. Durch ihren persönlichen Einsatz wird Tieren in Not Tag und Nacht geholfen. Das ist ein großer und unersetzlicher Beitrag für das Tierwohl in Deutschland. Die Bundesregierung muss die klammen Kommunen bei der Finanzierung von Tierheimen dringend unterstützen. Es geht nicht, dass die sichere Unterbringung und gute Pflege von Tieren so stark von privaten Spenden abhängig ist. Dies wird dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober.

„Julia Klöckner führt jetzt endlich den ‚Nutri-Score‘ ein, weil der politische Druck so groß und das Ergebnis der Umfrage so eindeutig war. Sie kann sich nicht länger dagegen sperren. Das ist ein großer Erfolg, denn seit Jahren befürworten Ärzte- und Verbraucherschutzverbände das Label“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. 

„Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen. Allen Kindern sollte deshalb in der Mittagspause ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern“, erklärt Amira Mohamed Ali, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum heutigen Tag der Schulverpflegung. 

„Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden", erklärt Kirsten Tackmann. „Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das bedeutet auch, dass der Staat den Tierschutz durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchsetzen muss", sagt Amira Mohamed Ali.

„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Amira Mohamed Ali.

„Das massenhafte Wegwerfen genießbarer Lebensmittel hat in Deutschland inzwischen absurde Ausmaße angenommen. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich auf dem Müll, während 5,1 Millionen Menschen sich keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten können. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben und nicht nur neue Diskussionsrunden“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Kabinett beschlossene „Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung“. 

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz.

„Die heutigen Nährwertangaben der Lebensmittel sind unzureichend und teilweise irreführend. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung nach dem Ampelprinzip. Der Gehalt an Zucker, Salz und Fett muss auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen farblich markiert werden, damit jeder schnell und einfach vergleichen kann“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz, anlässlich der Vorstellung des neuen Foodwatch-Reports zu zuckerhaltigen Getränken.

„Das heutige OLG-Urteil ist leider ein Statement gegen den Verbraucherschutz. Die Kunden zahlen die Renditen der Netzbetreiber über ihren Strompreis. Es ist notwendig, dass diese Renditen den niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt angepasst werden können“, erklärt Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des OLG Düsseldorf bezüglich der Netzentgeltberechnung.

„Beim digitalen Verbraucherschutz ist Deutschland immer noch rückständig. Wir müssen die Konzerne und Werbeindustrie in der digitalen Welt endlich in die Schranken weisen und die Kundinnen und Kunden dort effektiv schützen. Fehlender Datenschutz, Erpressung durch Plattform-Monopole, AGB-Fallen und Diskriminierung durch algorithmische Bewertungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Gefragt sind jetzt konkrete politische Instrumente und keine hohlen Phrasen“, erklärt Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages.