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Digitaler Verbraucherschutz steckt in den Kinderschuhen

Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali,

„Beim digitalen Verbraucherschutz ist Deutschland immer noch rückständig. Wir müssen die Konzerne und Werbeindustrie in der digitalen Welt endlich in die Schranken weisen und die Kundinnen und Kunden dort effektiv schützen. Fehlender Datenschutz, Erpressung durch Plattform-Monopole, AGB-Fallen und Diskriminierung durch algorithmische Bewertungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Gefragt sind jetzt konkrete politische Instrumente und keine hohlen Phrasen“, erklärt Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages. Mohamed Ali weiter:

„Der Schwerpunkt des diesjährigen World Consumer Rights Day liegt zu Recht auf dem digitalen Datenschutz. Immerhin hat nach der Umfrage der Verbraucherzentrale VZBW aus dem letzten Jahr die Hälfte der Bevölkerung kein Vertrauen in ihre Regierung, wenn es um den Schutz ihrer Rechte im Internet geht. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat hier kaum etwas zu bieten. Die jüngsten Äußerungen von Dorothee Bär, der designierten Staatsministerin für Digitalisierung, waren dagegen ein Offenbarungseid. Sie bezeichnete den Datenschutz als veraltet und Wirtschaftshemmnis.

DIE LINKE wird für einen Verbraucherschutz eintreten, der der Wirtschaft Paroli bietet und auf wirkliche Transparenz und besseren Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzt. Ein erster wichtiger Schritt hierfür wäre die Schaffung einer eigenständigen Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen.“ 

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