„Seit Jahren steht die Bundesregierung bei Bekämpfung der Tabak-Epidemie national und international auf der Bremse. Es ist beschämend, dass fortschrittliche Tabakregulierungen in Deutschland meist nur durch EU-Richtlinien erzwungen wurden. Dazu passt auch, dass Deutschland nach wie vor beim Verbot der Tabakwerbung zu den rückständigsten Ländern Europas gehört“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai. Tempel weiter:
Foto: Uwe Steinert„Es sind Trippelschritte, aber wenigstens in eine vernünftige Richtung. Jahrelang haben gerade die Unionsparteien Drogenkonsumräume, Spritzenvergabe oder auch die medizinische Cannabisanwendung verhindert. Offenbar hat der Druck aus Gesellschaft und Opposition hier zu einem späten Umdenken geführt. Wir werden genau beobachten, ob die Erklärungen letztlich zu Veränderungen für die Menschen führen“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2015. Tempel weiter:
"Durch Verbote wird der Konsum von Drogen nicht eingedämmt, vielmehr erhöhen sich die Gefahren durch Streckmittel, Überdosierung oder Infektionskrankheiten. Zudem nehmen Abhängige aus Angst vor Repression und Stigmatisierung die nötige Hilfe oft erst spät in Anspruch. Diese Probleme können nur durch einen regulierten Zugang zu Drogen behoben werden. Es ist höchste Zeit, die beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen", erklärt Frank Tempel anlässlich der Vorstellung des alternativen Drogen- und Suchtberichts.
"Wir begrüßen, dass in die Diskussion um die Freigabe von Cannabis endlich Bewegung gekommen ist. Offensichtlich trägt das regelmäßige Einbringen von Anträgen und Gesetzesvorschlägen auch in der Regierungskoalition Früchte", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Stellungnahme von Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), für die regulierte Freigabe von Cannabis.
"Die Anforderungen bei der Genehmigungspraxis für Cannabis-Arzneimittel müssen dringend gesenkt werden. Faktisch stirbt jede zehnte Person, die einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt hat, bevor er überhaupt bewilligt wird. Moralisch ist das unterlassene Hilfeleistung durch die Bundesregierung", erklärt Frank Tempel mit Blick auf die heutige Sitzung des Petitionsausschusses.
"Michael Hartmann (SPD) hat seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert. Falls seine Aussage stimmen sollte, bleibt die Frage, warum er diese nicht in den vier Sonder-Innenausschusssitzungen preisgab. Er hätte damit alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen von BKA und SPD-Fraktion beenden können, und der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig geworden. Seine Aussage wird damit unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar", sagt Frank Tempel.
"Die Aussagen von Sebastian Edathy, genauso wie die gegenteiligen Aussagen von Herrn Hartmann müssen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss einer Überprüfung unterzogen werden. Beide Zeugen sind der Wahrheit verpflichtet. Sie könnten bei einer Falschaussage mit Ordnungsgeld oder Beugehaft belegt werden", erklärt Frank Tempel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im 2. Untersuchungsausschuss, zu den Entwicklungen im Vorfeld der Vernehmung von Sebastian Edathys.
"Gerade weil die organisierte Kriminalität international operiert, ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Deutschland hat EU-weit eines der laschesten Geldwäschegesetze. Offensichtlich sieht die Bundesregierung darin jedoch einen Standortvorteil. Denn trotz internationaler Kritik ist Selbstgeldwäsche hierzulande noch immer nicht strafbar. Das geht zu Lasten anderer EU-Staaten", erklärt Frank Tempel zum morgigen Internationalen Antikorruptionstag.
„Es ist begrüßenswert, dass das Kölner Verwaltungsgericht erstmalig den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie gestattet und damit den haltlosen Zustand beendet, der Patientinnen und Patienten kriminalisiert oder zum Kauf von teuren Medikamenten zwingt. Die bisherige Praxis grenzt für viele Betroffene an unterlassene Hilfeleistung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum Cannabisanbau. Tempel weiter:
Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder um sechs Prozent gestiegen. Das ist gerade anlässlich des morgigen Nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige ein Alarmsignal und nicht zuletzt die Folge einer überholten, allein auf Repression und Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik.