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Cannabis-Urteil muss Anlass zu politischem handeln sein

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Es ist begrüßenswert, dass das Kölner Verwaltungsgericht erstmalig den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie gestattet und damit den haltlosen Zustand beendet, der Patientinnen und Patienten kriminalisiert oder zum Kauf von teuren Medikamenten zwingt. Die bisherige Praxis grenzt für viele Betroffene an unterlassene Hilfeleistung“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum Cannabisanbau. Tempel weiter:

„Doch leider musste das Gericht im Rahmen der vorgegebenen Gesetzlichkeiten die Zugangshürden für den Eigenanbau so hoch ansetzen, dass sich für eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten nichts ändern wird.
Die Bundesregierung ist nun gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patientinnen und Patienten zu schaffen und darüber hinaus endlich die vollständige Entkriminalisierung von Cannabisbesitz in Angriff zu nehmen.

Im Rahmen der von LINKEN und Bündnis90/Die Grünen beantragten Evaluierung des Drogenstrafrechtes sollte auch die dringend notwendige Diskussion zur medizinischen Verwendung von Cannabis geführt werden. Die Bundesregierung sollte hier die bisher stark behinderte Forschung zu Therapien mit Wirkbestandteilen von Cannabis durch das Aufsetzen spezieller Programme vorantreiben.“

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