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Korruptionsbekämpfung in Deutschland mangelhaft

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Gerade weil die organisierte Kriminalität international operiert, ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Deutschland hat EU-weit eines der laschesten Geldwäschegesetze. Offensichtlich sieht die Bundesregierung darin jedoch einen Standortvorteil. Denn trotz internationaler Kritik ist Selbstgeldwäsche hierzulande noch immer nicht strafbar. Das geht zu Lasten anderer EU-Staaten", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss, zum morgigen Internationalen Antikorruptionstag. Tempel weiter:



"Der erhebliche Koordinationsaufwand zwischen Bund und Ländern bei der Geldwäschebekämpfung führt faktisch zu einer Nichtverfolgung von Straftatbeständen. Dies trifft insbesondere auf den Nichtfinanzsektor, etwa auf die Immobilien- und die Spielhallenbranche zu. Personalabbau und unbesetzte Stellen im Bereich der Steuer- und Finanzermittlungen haben darüber hinaus die strukturellen Defizite verstärkt."

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