Pressemitteilungen

"Der VW-Konzern wird von den Behörden und Klägern in den USA unter Druck gesetzt. In Deutschland hat Dobrindt die Aufgabe, dem Skandal nicht zulässiger Überschreitungen von Grenzwerten ein Ende zu setzen", sagt Herbert Behrens. "Ist er dazu nicht in der Lage, ist er als Verkehrsminister gescheitert."

„Wir werden im Untersuchungsausschuss Mut zur schonungslosen Aufklärung des Abgasskandals aufbringen müssen“, erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist vom faktischen Streik der Zulieferer betroffen“, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Produktionsstop bei VW. 

„Fehlende Genehmigungen und die ungeklärte Situation in Sachen Regierungsterminal lassen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine x-te Verschiebung des Eröffnungstermins erwarten, wenn niemand die Courage für eine klare Ansage findet“, erklärt Herbert Behrens

„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal die echte Aufklärungsarbeit. Es wird darum gehen, politische Fehler zu identifizieren und zu beheben. Es muss dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam. Wer hat dafür gesorgt, dass öffentlich bekannte überhöhte Abgaswerte einfach ignoriert worden sind?“, sagt Herbert Behrens.

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel-Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert Behrens.

"Wenn der Verkehrsminister nicht sofort etwas unternimmt, um die offenkundige Betrügerei bei Opel zu unterbinden, ist er mitverantwortlich für die gesundheitlichen Folgen", erklärt Herbert Behrens.

„Es ist eine Farce, dass der Verkehrsminister nur dort durchgreifen will, wo Betrügereien nicht mehr zu vertuschen sind. Da längst bekannt ist, dass nicht nur Volkswagen illegale Vorrichtungen zur Abgasmanipulation einsetzt, dürften auf seiner Liste schwarzer Schafe nicht nur Motoren aus Wolfsburg stehen, bei denen dann entsprechend strenge Vorgaben für eine Nachrüstung behördlich angeordnet werden. Aber Herr Dobrindt zieht es vor, der Automobilbranche den Pelz zu waschen, ohne dass dabei jemand nass wird“, kommentiert Herbert Behrens.

"Alexander Dobrindt benimmt sich mal wieder wie ein Elefant im Porzellanladen. Zuerst pöbelt er in Generalsekretärsmanier gegen die EU in Sachen Pkw-Maut, dann droht er der BER-Geschäftsführung mit wie auch immer gearteten Konsequenzen. Dabei vergisst er, dass auch der Bund Verantwortung für die Misere am BER trägt. Man kann nur davor warnen, sich jetzt krampfhaft auf einen Eröffnungstermin zu fokussieren. Die 2012 auch vom Bund geforderten Endspurtmaßnahmen zur Fertigstellung des BER hatten katastrophale Folgen, daran sollte sich auch der Verkehrsminister noch erinnern können", sagt Herbert Behrens.

„Noch immer haben ein Drittel der deutschen Haushalte keinen schnellen Internetanschluss. In den ostdeutschen Bundesländern steht nicht einmal jedem zweiten Haushalt High-Speed-Internet zur Verfügung. Auch das schnelle mobile Internet ist nicht flächendeckend verfügbar. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin schlecht da“, erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Pressekonferenz von Günther Oettinger und Alexander Dobrindt zum Breitbandausbau in Deutschland. Behrens weiter: