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Dobrindt muss im VW-Skandal endlich hart durchgreifen

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

Vor einem Jahr wurde öffentlich, was US-amerikanische Behörden bereits Monate vorher an den VW-Konzern gemeldet hatten: Es gibt einen vorsätzlichen Betrug an Autokäufern in den USA. Bestimmte Dieselfahrzeuge hielten die angegebenen Abgaswerte nicht ein. Später konnten die deutschen Behörden und das Verkehrsministerium nicht mehr unter der Decke halten, dass auch in Deutschland geltende Grenzwerte bei Stickoxyden von VW-Fahrzeugen und denen anderer deutscher Autokonzerne nicht eingehalten werden. Ein Jahr lang gab es die Chance zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturen sowie Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals:

"Im September 2015 gerierte sich Verkehrsminister Dobrindt als Macher. Er berief eine Expertenkommission ein, die den Abgasbetrug bei VW-Fahrzeugen aufklären sollte. Doch außer vollmundiger Versprechen zur Aufklärung gab es nichts. Im Gegenteil: Die Untersuchungsarbeit der Kommission zog sich monatelang hin, weil sich die Abweichungen, ob mit oder ohne Abschalteinrichtungen, nicht wegrecherchieren ließen. Verkehrsminister Dobrindt weigerte sich, auch den Autokonzernen, die nach eigenen Angaben keine Abschalteinrichtungen in ihren Motoren installiert haben, Auflagen zum Rückruf zu machen. Er gab sich mit Ankündigungen zur Überprüfung der Steuersoftware zufrieden. Bis heute hat der ‚freiwillige Rückruf‘ von Fahrzeugen nicht stattgefunden. Dobrindt verweigert sich der Erkenntnis, dass wir es hier nicht mit einem VW-Abgasbetrug zu tun haben, sondern mit einem, der die gesamte Branche betrifft.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss muss zur Klärung der Umstände, die zu diesem Skandal geführt haben, allen Hinweisen nachgehen, um mögliche Vertuschungen aufzudecken. Es geht hier um schwer gesundheitsschädigende Abgase. Der VW-Konzern wird von den Behörden und Klägern in den USA unter Druck gesetzt. In Deutschland hat Dobrindt die Aufgabe, dem Skandal nicht zulässiger Überschreitungen von Grenzwerten ein Ende zu setzen. Ist er dazu nicht in der Lage, ist er als Verkehrsminister gescheitert."

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