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Dobrindt stellt Persilschein aus

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Wenn der Verkehrsminister nicht sofort etwas unternimmt, um die offenkundige Betrügerei bei Opel zu unterbinden, ist er mitverantwortlich für die gesundheitlichen Folgen", erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss und designierter Vorsitzender des Agbas-Untersuchungsausschusses des Bundestags, mit Blick auf die Reaktion Alexander Dobrindts, Opel möge doch bitte in 14 Tagen noch einmal berichten, nachdem in einem Gespräch zwischen ihm, der Dieselabgas-Untersuchungskommission und Opel-Chef Neumann herausgekommen war, dass der Automobilhersteller nicht mit offenen Karten gespielt hat. "Der Bundesverkehrsminister will immer noch nicht wahrhaben, dass Automobilkonzerne nicht umfassend informieren. Mehr noch, er lässt sich weiterhin vor deren Karren spannen." Herbert Behrens weiter:

"Opel 'schützt' den Zafira-Diesel dadurch, dass die Abgasreinigung lediglich bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad Celsius funktioniert. Der Verkehrsminister hat nicht erkannt, dass neben den Abgaswerten auch die Software überprüft werden muss, wenn es solche extremen Abweichungen gibt. Dobrindt hat der Automobilindustrie nach deren Zusage, keine 'illegalen' Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, einen Persilschein ausgestellt.

Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission heißt es, kein Automobilhersteller neben VW habe illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eingesetzt. Das ist falsch. Nicht jedoch der Verkehrsminister, sondern Journalisten und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben das herausgefunden. Für Minister Dobrindt ist das aber kein Grund zum sofortigen Handeln. Opel bekommt nochmal zwei Wochen zum Erklären. Das ist unverantwortlich. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten. Die Dieselschadstoffe sind extrem gesundheitsschädigend."

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