Internet-Telefonate können in aller Regel nur überwacht werden, wenn die Computer der Belauschten manipuliert werden. Dafür müssen die Behörden in den geschützten Kernbereich ihrer Ziel-Personen eindringen. Ob dies verfassungsrechtlich gedeckt ist, wird derzeit vom Bundes-Verfassungsgericht erörtert. Die abhörenden Innenministerien bewegen sich also auf rechtlich nicht gedecktem Terrain.
Foto: Uwe Steinert
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Bei den Koalitionsgesprächen zu neuen Anti-Terror-Maßnahmen geht es nach Ansicht von Petra Pau im Kern darum, ob in Deutschland US-amerikanische Verhältnisse einziehen: "Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen."
Wenn die SPD wieder und wieder ein NPD-Verbot fordert, ohne zuvor die V-Leute in der rechtsextremen Partei abzuschalten, ist das nach Ansicht von Petra Pau ein typischer Stehsatz ohne Bewegung, pures "hier" rufen, ohne da zu sein.
Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen über strittige Sicherheitsbeschlüsse geht es nach Ansicht von Petra Pau grundsätzlich um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
"Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen", forderte Petra Pau in einem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft.
"Die schärfsten Attacken auf das Grundgesetz kommen derzeit nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern aus der CDU/CSU", sagt Petra Pau.
SPD und Grüne haben den Weg zur Totalerfassung der Bürgerinnen und Bürger geebnet. CDU/CSU und SPD wollen ihn vollenden.
Die flächendeckende Überwachung der LINKEN durch den niedersächsischen Verfassungsschutz spricht nicht gegen DIE LINKE, sondern gegen das Demokratie- und Verfassungsverständnis im CDU-dominierten Niedersachsen.
Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so "Leben gegen Leben abzuwägen". Petra Pau fragt sich, was ihn zu dieser Einsicht gebracht hat.
Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. "Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind", argumentiert Petra Pau. Eine "Lizenz zum Töten" kollidiere mit dem Artikel 1 Grundgesetz.