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DIE LINKE wird sich nicht beirren lassen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut „Spiegel“ wird DIE LINKE in Niedersachsen flächendeckend vom Verfassungsschutz überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Meldung überrascht nicht. DIE LINKE wird sich dadurch auch nicht beirren lassen. Obwohl es sich um eine vorsätzliche Benachteiligung einer konkurrierenden, demokratischen Partei handelt.

Die Observation spricht auch nicht gegen DIE LINKE, sondern gegen das Demokratie- und Verfassungsverständnis im CDU-dominierten Niedersachsen.

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