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Union will US-amerikanische Verhältnisse

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu den Koalitionsgesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie Online-Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-amerikanische Verhältnisse einziehen.

Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.

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