Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür "Erfolgsaussichten gibt". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten - ohne Erfolg.Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, ist das ein typischer Stehsatz ohne Bewegung, pures "hier" rufen, ohne da zu sein.