Unions-Politiker drängen weiter auf Online-Durchsuchungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine Abschuss-Erlaubnis für entführte Passagierflugzeuge. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die schärfsten Attacken auf das Grundgesetz kommen derzeit nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern aus der CDU/CSU.
Anhaltende Unions-Attacken auf das Grundgesetz
Pressemitteilung
von
Petra Pau,