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Anhaltende Unions-Attacken auf das Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Politiker drängen weiter auf Online-Durchsuchungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine Abschuss-Erlaubnis für entführte Passagierflugzeuge. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die schärfsten Attacken auf das Grundgesetz kommen derzeit nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern aus der CDU/CSU.

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