Unions-Politiker drängen weiter auf Online-Durchsuchungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine Abschuss-Erlaubnis für entführte Passagierflugzeuge. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die schärfsten Attacken auf das Grundgesetz kommen derzeit nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern aus der CDU/CSU.
Anhaltende Unions-Attacken auf das Grundgesetz
Pressemitteilung von Petra Pau,
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- Wir brauchen eine stärkere Regulierung des GlücksspielmarktesPressemitteilung von Niema Movassat
- Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen RassismusPressemitteilung von Gökay Akbulut
- DIE LINKE vom 15. bis 17. Januar 2020 im PlenumNachricht
- Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegebenPressemitteilung von André Hahn
- »Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren«Nachricht von Jan Korte