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Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind.

Überhaupt scheint die Verfassungskultur auf den Hund gekommen zu sein. Migranten müssen Eide aufs Grundgesetz schwören, weil sie Deutsche sein wollen. Deutsche indes dürfen zum Verfassungsbruch aufrufen, weil sie Minister sind.

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