Pressemitteilungen

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung.

„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde.

„Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden müssten, schafft keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs in Europa an“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung, bis zu 35 F-35-Kampfflugzeuge und 15 weitere Eurofighter anzuschaffen.

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte.

„Es wird immer deutlicher, dass deutsche Waffenlieferungen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands vergrößern. Die Bundesregierung muss den Forderungen der Ukraine nach Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer und U-Boote, wie im Fall der MiG-29-Kampfflugzeuge eine deutliche Absage erteilen. Eine Bereitstellung von Kriegswaffen ist kein Beitrag für eine Friedenslösung. Notwendig ist die Unterstützung weiterer Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand und eine politische Verständigung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vielen Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen.

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers.

„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen.

„Die Entscheidung des US-Pharmakonzerns Moderna, in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffs zu verzichten, ist zu begrüßen. Dies wird den ärmeren Ländern auf diesem Planeten dabei helfen, endlich genügend qualitativ hochwertigen Impfstoff für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr Veto gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch NATO-Mitglieder an die Regierung in Kiew einlegen, da aufgrund der Ankündigung Russlands, den Entsendestaat als Kriegspartei zu begreifen, die gesamte NATO von einer solchen Entscheidung betroffen wäre“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung.