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Keine weiteren Waffenlieferungen für Ukraine-Krieg genehmigen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es wird immer deutlicher, dass deutsche Waffenlieferungen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands vergrößern. Die Bundesregierung muss den Forderungen der Ukraine nach Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer und U-Boote, wie im Fall der MiG-29-Kampfflugzeuge eine deutliche Absage erteilen. Eine Bereitstellung von Kriegswaffen ist kein Beitrag für eine Friedenslösung. Notwendig ist die Unterstützung weiterer Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand und eine politische Verständigung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Russland muss die Bombardierungen und den Beschuss von Städten sofort einstellen und das Blutvergießen in der Ukraine beenden. Die Bundesregierung muss die steten Versuche Kiews, Deutschland und die NATO durch immer weitere Waffenlieferungen in den Krieg zu verwickeln, zurückweisen statt mit einem ‚Jein‘ in der Ukraine falsche Hoffnungen über eine Unterstützung seitens der NATO zu wecken. Die Bundesregierung sollte die Lieferung von 2.700 Raketen vom Typ ‚Strela‘ nicht genehmigen und mit aller Kraft auf eine diplomatische Verhandlungslösung drängen.“