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Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus

Pressemitteilung von Susanne Hennig-Wellsow,

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung. Hennig-Wellsow weiter:

„Wenn einkommensschwache Haushalte wirksam entlastet werden sollen, ist es notwendig, eine dauerhafte Heizkostenkomponente in das Wohngeld zu integrieren und darüber hinaus Stromkostenzuschüsse zu integrieren. Maßstab muss hierfür die Warmmiete sein.

In den Stellungnahmen wurde zudem deutlich, dass ob der steigenden Energiekosten auch in den Grundsicherungssystemen ein deutlicher Handlungsbedarf besteht. Stromkostenzuschüsse werden hier zwar berücksichtigt, jedoch nur sofern sie von den Ämtern als angemessen bewertet werden. Wird Leistungsempfängerinnen und –empfängern eine Anerkennung verwehrt, müssen die Betroffenen die Stromkosten aus den Regelsätzen finanzieren. Vor dem Hintergrund einer auch deutlich gestiegenen Inflation stellt dies die Betroffenen vor existenzielle Herausforderungen.  Wer die zusätzlichen Aufwendungen nicht stemmen kann, steht bald vor einem Berg von Schulden.

Eine soziale und nachhaltige Lösung wird mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss der Ampel zudem nicht erreicht. Es ist dringend notwendig, den Energiemarkt umfassend zu reformieren. Steigende Preise können in Zukunft nicht immer nur mit einmaligen Zuschüssen ausgeglichen werden, während Energieunternehmen ihre Gewinne immer weiter steigern. Besonderes Augenmerk muss auf die Fernwärmekosten gelegt werden, denn insbesondere hier entstehen Preissteigerungen, die auch bei Haushalten gerade im Osten, die nicht im Wohngeldbezug sind, immense Belastungen nach sich ziehen können.

DIE LINKE fordert daher beim Wohngeld einen Umstieg auf ein Warmmietensystem, welches alle tatsächlich anfallenden Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom berücksichtigt und jährlich angepasst wird, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Darüber hinaus ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Strom- und Gassperren zu verbieten. Auch müssen die Regelbedarfe endlich armutsfest werden und an die tatsächlichen Bedarfe sowie an die Inflationsrate angepasst werden.«

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