„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde. Pellmann weiter:
„Wir haben heute eine stärkere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen und vier Schwerpunktthemen der nächsten Wochen und Monate besprochen.
1. Frieden und Flüchtlingspolitik: Die Menschen gehen gegen Putins Krieg gegen die Ukraine auf die Straße. Deutschland, insbesondere Ostdeutschland, erwartet eine Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge. Wir werden als diejenigen, die praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine leisten, und als Friedenspartei gegen die angekündigte Aufrüstung gebraucht und präsent sein.
2. Die steigenden Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Der Krieg treibt die Preise weiter in die Höhe. Auch Lebensmittel werden immer teurer. Geringere Löhne, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Unternehmen: Ostdeutschland ist besonders betroffen! Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen leiden unter den Energiepreisen. Die Ampel-Regierung tut viel zu wenig, insbesondere im Vergleich zu unseren Nachbarn. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Es fehlen wirksame Steuerentlastungen auf Energie und Hilfen für kleine Einkommen, die die Mehrkosten real ausgleichen.
3. Löhne und Renten: Es droht eine Altersarmutswelle Ost. Der kommende Mindestlohn von zwölf Euro ist ein Fortschritt für viele ostdeutsche Beschäftigte, reicht aber nicht aus. Ostdeutsche sind weiterhin vielfach Beschäftigte zweiter Klasse. Wir sagen: Lohnangleichung 2025! Vollzeitbeschäftigte verdienen im Osten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 12.000 Euro brutto weniger im Jahr und arbeiten vier Tage länger. Auch deshalb rollt auf den Osten eine Altersarmutswelle zu. Das Thema Ostrenten ist kein Vergangenheitsthema, sondern ein Zukunftsthema. Jedem zweiten Ostdeutschen droht aktuell nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1.200 Euro.
4. Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider ist ins Kanzleramt umgezogen. Der direkte Draht zum Bundeskanzler ist in der realen Politik jedoch noch nicht erlebbar. Die Ampel ist ausgesprochen westdeutsch. Unsere Anfrage zeigt: Nur einer von 33 Staatssekretären und nur vier von 111 Abteilungssleitern kommen aus dem Osten. Laut Uni Kassel ist dies sogar eine schlechtere Repräsentation Ostdeutscher als unter Helmut Kohl. Artikel 36 des Grundgesetzes verlangt eine ‚angemessene‘ Länderquote, das Gegenteil ist der Fall. Carsten Schneider hat für dieses Jahr ein Konzept angekündigt, um mehr Ostdeutsche in gesellschaftliche Führungspositionen zu bringen. Wir werden Druck machen für Fairness und mehr Posten für den Osten!“