Pressemitteilungen

"Dass Wirtschaftsminister Gabriel die vermeintlich gute konjunkturelle Entwicklung nutzen will, um mehr für öffentliche Investitionen zu tun, ist zu begrüßen, jedoch kündigt er schon seit längerem höhere Investitionen an, und herausgekommen ist bisher lediglich ein laues Investitionslüftchen. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Taten", erklärt Michael Schlecht mit Blick auf die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016 und die aktuellen Äußerungen Gabriels.

"Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Thema CETA auf die heutige Tagesordnung des EU-Ministerrates in Brüssel setzen lassen. Er möchte durch ein einhelliges Statement der Mitgliedsstaaten erreichen, dass diese bei CETA als gemischtem Abkommen mitabstimmen und so die Öffentlichkeit beruhigt wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und damit fast schon eine Lüge", sagt Klaus Ernst.

„Das NATO-Raketenabwehrsystem ist eine Provokation für Russland und erhöht die Eskalationsgefahr in Europa enorm. Im Ernstfall kostet dies nicht nur den russischen, europäischen und deutschen Steuerzahler Milliarden, sondern auch Menschenleben“, erklärt Alexander S. Neu.

"Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den fortschreitenden institutionellen Putsch in Brasilien, bei dem Teile der korrupten Oligarchie die progressive Präsidentin Dilma Rousseff stürzen wollen“, sagt Heike Hänsel

"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt mit seiner heutigen Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an. Dieses Manöver ist durchschaubar", erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient, das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise wird die Eskalationsgefahr in Europa massiv steigen", erklärt Alexander S. Neu.

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen.

"Damit werden die vorgetragenen Einwände gegen die grundlegende Ausrichtung dieses 264-Milliarden-Investitionsprogrammes mit bornierter Machtdemonstration von den Regierungsparteien ignoriert", erklärt Sabine Leidig mit Blick auf die Tatsache, dass die große Koalition eine Debatte zur grundlegenden Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans verhindert.

"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt Jutta Krellmann.

"Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt, doch die Bundesregierung tut nichts weiter als dieses Problem auf die Schultern des Pflegepersonals zu verlagern, das unzählige Überstunden anhäuft. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung und bessere Arbeitsbedingungen: Sofort und nicht erst im Jahr 2020", erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.