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Bundesregierung muss auf institutionellen Putsch in Brasilien reagieren

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den fortschreitenden institutionellen Putsch in Brasilien, bei dem Teile der korrupten Oligarchie die progressive Präsidentin Dilma Rousseff stürzen wollen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Was wir derzeit in Brasilien erleben, ist kein Amtsenthebungsverfahren und kein Zwangsurlaub für Rousseff, sondern der Versuch, auf pseudodemokratische Art und Weise die gewählte Staatschefin abzusetzen. Das Verfahren wird inzwischen weltweit hinterfragt, auch wegen der Akteure: Von 65 Mitgliedern der Amtsenthebungskommission sind 37 wegen Korruption und anderer Verbrechen angeklagt. Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff beerben will, soll an illegalem Ethanol-Handel beteiligt gewesen sein, Oppositionsführer Aécio Neves ist in den Korruptions-Skandal Lava Jato beim halbstaatlichen Petrobras-Konzern verstrickt; Paulo Maluf, Mitglied der Amtsenthebungskommission, wurde in Paris in Abwesenheit wegen Geldwäsche verurteilt.
Der institutionelle Putsch in Brasilien ist auch Teil der Offensive der lateinamerikanischen Rechten, die sich unter dem Eindruck der allgemeinen Wirtschaftskrise linker Regierungen entledigen will. Der Grund in Brasilien liegt auf der Hand: Rousseff hat im Jahr 2011 eine Antikorruptionskampagne in öffentlichen Strukturen ausgerufen.
Bei der tumultartigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde unter Applaus der Regierungsgegner der Militärangehörige gelobt, der Dilma Rousseff in Diktaturzeiten gefoltert hat. Und nun werden mutmaßlich korrupte Oligarchen das Ruder übernehmen.
Die Bundesregierung muss jetzt reagieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unlängst eingestanden, dass dem Außenamt in der Menschenrechtspolitik mitunter die Orientierung verloren gegangen ist. Im Fall Brasilien sollte die Reaktion daher deutlich sein. DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung die Interims-Führung unter Michel Temer nicht anerkennt.“

Zur Information: Am heutigen Donnerstag (12.05.) wird der Politiker der brasilianischen Arbeiterpartei, Valter Pomar, bei einem Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sprechen. Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an das Büro Hänsel unter 030 227 73183

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