„Die G7-Staaten haben einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen, zur Lösung der globalen Menschheitsprobleme beizutragen. Mittlerweile halten sie es nicht einmal mehr für nötig, irgendwelche vagen Finanzierungszusagen zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 zu machen, geschweige denn eine ambitionierte Fluchtursachenbekämpfung in Angriff zu nehmen“, erklärt Niema Movassat.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko.
"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen", sagt Sahra Wagenknecht.
Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt", so Klaus Ernst.
„Wer Flüchtlingen vorschreibt, wo sie wohnen sollen, behindert ihre Mobilität und damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärt Sevim Dagdelen.
"Es ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere Zustände herrschen", sagt Ulla Jelpke.
"Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland.
Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Angesichts des Krieges des türkischen Erdogan-Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Syrien ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vereinten Nationen trotz massiver Kritik am heutigen Montag einen humanitären Weltgipfel in Istanbul ausrichten“, sagt Heike Hänsel.