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Beihilfe zur Repression in Ägypten

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen über Exporte von Rüstungsgütern aus EU-Mitgliedstaaten nach Ägypten. Hunko weiter:

„Die EU-Außenminister haben vor zwei Jahren Exportbeschränkungen für Technologien zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung beschlossen. Diese Ratsschlussfolgerungen sind jedoch Lippenbekenntnisse, denn bindend sind sie nicht. Die Europäische Union macht sich damit unglaubwürdig.

Zu kritisieren sind nicht nur die Lieferung von Waffen oder Überwachungstechnik für Militär und Polizei. Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit ausbauen und verhandelt einen Polizeivertrag, an dem auch der berüchtigte Geheimdienst NSS beteiligt ist. Bestehende Kooperationen sollen ‘wo möglich intensiviert werden‘. Das bald unterschriftsreife Abkommen muss sofort gestoppt werden, denn es ist eine Beihilfe zur Repression und stärkt den Staatsterror in Ägypten.“

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