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Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Ernst weiter:

"Zu kritisieren ist vor allem die Bundesregierung. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Doch statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet diese Untätigkeit deutliche Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern."

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