"Jegliche Jubelmeldung über die aktuelle Rentenerhöhung verbietet sich", warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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"Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Eine Erhöhung des Mindestlohns um nur 34 Cent ist enttäuschend und hilft den vielen Niedriglohnbeziehern kaum aus der Armut heraus", erklärt Sabine Zimmermann.
"Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel ist angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei mehr als zynisch. Wer so wie die EU-Kommission EU-Recht bricht, ist geradezu ein Motor der wachsenden EU-Skepsis in Europa", erklärt Sevim Dagdelen.
"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen", erklärt Klaus Ernst.
"Das Ergebnis der Länderfinanzministerkonferenz war voraussehbar. Das durch den Bundestag in der letzten Minute durchgepeitschte Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer ist zu Recht sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden", erklärt Richard Pitterle.
„Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört!“, erklärt Klaus Ernst.
„Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht.
"Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Höhe der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen reichen nicht aus. Dem jahrelangen Vertrösten von Hebammen und werdenden Müttern müssen endlich wirksame Maßnahmen folgen", erklärt Birgit Wöllert.
„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, Harald Petzold und Cornelia Möhring mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.
„Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist“, so Klaus Ernst.