"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatten um den CETA-Ratifizierungsprozess. Ernst weiter:
"Dieser Prozess fordert genau, dass CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente abgelehnt werden muss. Außerdem muss ein EU-only-Beschluss juristisch angefochten werden."
Bundestag in den Abstimmungsprozess von CETA einbeziehen
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,