Nationale Parlamente dürfen bei Ceta nicht umgangen werden

„Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört! Nur so ist es erklärlich, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta den Parlamenten der Staaten der Europäischen Union jegliche Mitbestimmung verweigert. Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet. Genau so zerstört man die Europäische Union. Ein solches Europa der Entmündigung wollen die Bürger Europas nicht. Dieser Vorgang ist ein weiterer Sargnagel für die EU. Nicht nur wegen dieses Vorgangs stellt sich immer mehr die Frage, ob Juncker der Richtige für das Amt des Kommissionspräsidenten ist“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel hat sich für die Beteiligung des Bundestages ausgesprochen. DIE LINKE wird unmittelbar nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Bundesregierung binden soll. Die nationalen Parlamente dürfen nicht umgangen werden. Der Antrag liegt als Drucksache 18/8890 bereits vor. Ich fordere die Bundesregierung auf, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren keinesfalls zu akzeptieren und gegebenenfalls auch juristisch dagegen vorzugehen.“