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Länderminister lehnen Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer zu Recht ab

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Das Ergebnis der Länderfinanzministerkonferenz war voraussehbar. Das durch den Bundestag in der letzten Minute durchgepeitschte Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer ist zu Recht sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss. Er fährt fort:

"In der Anhörung zum ersten Entwurf haben mehrheitlich die angehörten Experten auf die Verfassungswidrigkeit der Regelungen hingewiesen. Diese Zweifel sind durch zusätzliche Regelung des am letzten Montag erzielten Kompromisses zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel noch verstärkt worden. Wenn die Landesfinanzministerkonferenz 'eine grundlegende Überarbeitung' des Gesetzes verlangt, dann wird deutlich, dass Schäubles Strategie einer 'minimalinvasiven' Änderung zur Rettung der milliardenschweren Privilegien der deutschen Oligarchen gescheitert ist."

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