"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Die Vorschläge des Innenministers sind jedoch kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen, schränken hingegen die Freiheitsrechte beispielsweise beim Datenschutz massiv ein", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Foto: Uwe Steinert"Dass Zuwanderung sich durch die Schaffung neuer Stellen in manchen Wirtschaftsbereichen positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken kann, ist keine Neuigkeit, sondern bereits seit den fünfziger Jahren bekannt", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich einer neuen Bertelsmann-Studie über "Migrantenunternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2014".
„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte.
„Mehr denn je braucht die Welt heute eine regelmäßige globale Zusammenkunft progressiver und sozialer Bewegungen aus allen Regionen der Erde. Will das Weltsozialforum diese Rolle weiter spielen, muss es sich dringend auf seine Wurzeln besinnen“, erklärt Niema Movassat.
„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring.
„Es braucht jetzt ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wie auch ein Einfrieren seiner Konten. Mit seiner Istanbuler Rede hat er erneut bewiesen, dass er gegen Massenentlassungen, Folter und Massenverhaftungen in der Türkei nichts einzuwenden hat und die Todesstrafe unterstützt. Der Putschversuch dient ihm ganz offensichtlich als Vorwand, die Türkei in eine islamistische Diktatur zu verwandeln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Mit dieser Abschaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf volle Information über alle Projekte im Bundesverkehrswegeplan genommen und für die Bundestagsabgeordneten ist es eine Einschränkung des demokratischen Willensbildungsprozesses, denn im Oktober beginnt die Behandlung im zuständigen Ausschuss", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll und deren personeller Ausbau ist sinnvoll, löst aber das Problem von Geldwäsche in Deutschland nicht“, erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.
„Statt den Hunger der Ärmsten im Globalen Süden zu bekämpfen, bedient die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nur die Profitinteressen großer Agrarkonzerne“, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion Die LINKE, die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oxfam-Studie „Böcke zu Gärtnern“.
„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt Hubertus Zdebel.