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Einreiseverbot für Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es braucht jetzt ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wie auch ein Einfrieren seiner Konten. Mit seiner Istanbuler Rede hat er erneut bewiesen, dass er gegen Massenentlassungen, Folter und Massenverhaftungen in der Türkei nichts einzuwenden hat und die Todesstrafe unterstützt. Der Putschversuch dient ihm ganz offensichtlich als Vorwand, die Türkei in eine islamistische Diktatur zu verwandeln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Istanbuler Rede des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dagdelen weiter:

„Während Amnesty International über Folter und Vergewaltigungen von Verhafteten in der Türkei berichtet, setzt die Bundesregierung auf ein ‚Weiter so‘ bei den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visafreiheit. Wenn Erdogan jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht direkt angreift, hätte man sich deutliche Worte von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht. Wenn Bundeskanzlerin Merkel sich ständig wegduckt, wird sie Erdogan nur zu neuen Drohungen ermutigen. Auch wer wie Erdogan seine Berater losschickt und Sozialdemokraten in Europa, wie den österreichischen Kanzler Kern, im Al-Kaida-Jargon als ‚Ungläubigen‘ beschimpfen lässt, kann kein Partner mehr sein.

Der schäbige Flüchtlingsdeal ist aufzukündigen. Beitrittsverhandlungen sind zurzeit überhaupt nicht mehr sinnvoll. Für die Visafreiheit, die u. a. eine unabhängige Justiz erfordert, sind die Bedingungen schlicht nicht gegeben. Die Bundesregierung darf sich von Herrn Erdogan nicht weiter erpressen lassen.“

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