„Der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll und deren personeller Ausbau ist sinnvoll, löst aber das Problem von Geldwäsche in Deutschland nicht“, erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der heute bekanntgewordenen Pläne von Finanzminister Schäuble zur Aufstockung und Neuorganisation der Financial Intelligence Unit. Tempel weiter:
„Gegen die weitverbreitete Geldwäsche kann nur ein Bündel von Maßnahmen helfen, da ist es mit einer Spezialeinheit von 160 Mitarbeitern nicht getan.Es braucht eine deutliche personelle Aufstockung beim unterbesetzten Zoll und die Konzentration der polizeilich agierenden Mitarbeiter in einer Bundesfinanzpolizei. Das würde die Schlagkraft deutlich erhöhen.
Des Weiteren ist ein Ausbau der Steuerfahndungen der Länder unabdingbar, da Betriebsprüfungen viel zu selten durchgeführt werden.
Nicht zuletzt würde ein Strafrecht mit schärferen Sanktionen gegen Banken und Kanzleien, die Assistenz zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten, das Beihilfeumfeld von Geldwäschern austrocknen.“