Pressemitteilungen

„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder zur Schule geschickt und sich dort etwas aufgebaut – nun sollen sie von heute auf morgen alles aufgeben, weil ihnen sonst sämtliche Leistungen gestrichen werden. Das widerspricht jedem Integrationsgedanken und ist obendrein rechtsstaatswidrig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach der Handhabung der Wohnsitzauflagen und ihrer Rückwirkung.

„Durch die aggressive EU-Handelspolitik werden eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Partnerländer verhindert und die Menschen weiter in Armut getrieben“, erklärt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europaparlament über das EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Südafrika, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland. Movassat weiter:

"Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter", verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung.

„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen.

"Die Bundesregierung missbraucht Steuermittel in Milliardenhöhe, um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

„Die Bundesregierung muss Erdogans Agenten in Deutschland stoppen und umgehend ausweisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Heer von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande Kritiker des türkischen Präsidenten einschüchtert und terrorisiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien.

„Ich bin von Jutta Limbachs Tod persönlich sehr betroffen", erklärt die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, zum Tode der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach :

„Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an. Diese hatte erst vor Kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Ganz so weit geht die CSU nicht. Sie begnügt sich vorerst mit der Halbierung. Beide Forderungen zielen aber in dieselbe Richtung: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden und den Privaten Platz machen“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.