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Polizeieinsatz gegen Islamisten stinkt nach Wahlkampf

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen. Jelpke weiter:

 „Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert werden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont wird, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, muss man sich schon fragen, warum sie genau zum jetzigen Zeitpunkt festgenommen werden. Denn so wie die Festnahme jetzt begründet wird, hätte sie ebenso gut schon vor einigen Wochen durchgeführt werden können. Der wochenlange Großeinsatz der Polizei hat offenbar keinerlei konkrete Anschlagsplanungen offenbart.

Wenn Thomas de Maizière nun ausführt, es habe der „richtige Zeitpunkt“ abgewartet werden müssen, wirft das Fragen auf. Wollte der Bundesinnenminister wenige Tage vor der Berliner Wahl seinem Berliner Parteikollegen und Berliner Innensenator eine gewisse Schützenhilfe leisten, indem er durch eine schlagzeilenträchtige Festnahme die Einsatzbereitschaft der Unions-geführten Sicherheitskräfte demonstriert? Das würde jedenfalls zu der teilweise hysterischen sicherheitspolitischen Kampagne passen, die die Union derzeit führt. Mit Innerer Sicherheit hat das jedoch gar nichts, dafür viel mit Wahlkampf und Anbiederung an die AfD zu tun.“

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