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Seehofer auf AfD-light-Kurs

Pressemitteilung von Harald Petzold,

„Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an. Diese hatte erst vor Kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Ganz so weit geht die CSU nicht. Sie begnügt sich vorerst mit der Halbierung. Beide Forderungen zielen aber in dieselbe Richtung: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden und den Privaten Platz machen“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Forderung nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF in das neue Grundsatzprogramm der CSU aufzunehmen. Petzold weiter:

 

„Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen. Gott sei Dank sind die Öffentlich-Rechtlichen durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Ich werde trotzdem den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit einer Untersuchung beauftragen, damit diese gespenstische Diskussion ein Ende findet. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bei aller Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.“

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